27.08.2020 Die NRW-Koalition steht an der Seite der Städte und Gemeinden Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat an diesem Donnerstag im Landtag den Kommunen im Land den Rücken gestärkt und die Bedeutung einer...
27.08.2020 Ein klares Zeichen der Wertschätzung Der Landtag hat an diesem Donnerstag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP eine Erschwerniszulage in Höhe von 300 Euro monatlich für die...
26.08.2020 Der Rechtsstaat stellt sich vor die Opfer Die NRW-Koalition von CDU und FDP will den Schutz von Opfern im Strafverfahren stärker verankern. Der entsprechende Antrag bekam im Landtag an...
26.08.2020 Testen um des Testens willen bringt gar nichts Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die aktuelle Entwicklung des...
21.08.2020 Kreispolizei in Lippe war mit Fall Lügde vollkommen überfordert Nach Vernehmungen von Jugendamtsmitarbeitern hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch (PUA IV) am Freitag erstmals eine...
21.08.2020 Schnelles Netz für alle - NRW als Leitmarkt für 5G-Technologien Im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation wurde ein Antrag der NRW-Koalition zum 5G-Ausbau final beschlossen. Dazu erklärt der...
20.08.2020 Erinnerungskultur und Demokratie Es war ein historischer Tag, als am 5. August 1950 die Charta der deutschen Heimatvertriebenen beschlossen wurde. Das...
19.08.2020 Einlenken des Bundesfinanzministers bei Corona-Soforthilfe war überfällig Bund und Ländern haben sich bei den Abrechnungsmodalitäten der Corona-Soforthilfe geeinigt. Die NRW-Koalition stand...
19.08.2020 300 Euro pro Monat als Zeichen der Anerkennung Die NRW-Koalition von CDU und FDP will eine Erschwerniszulage in Höhe von300 Euro pro Monat für Ermittlerinnen und Ermittler, die in ihrer...