15.07.2020 Thüringen-Urteil zur Parität bestätigt Linie der CDU Landeswahlgesetz gekippt. Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit...
14.07.2020 „Triumphgeheul ist fehl am Platze“ Im rechtlichen Streit um die Herausgabe der Handydaten des Justizministers im Parlamentarischen...
09.07.2020 „Unsere Kommunen wissen am besten, was gefragt ist“ Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat an diesem Donnerstag ein 70 Millionen Euro starkes Sofortprogramm vorgestellt, mit dem die...
08.07.2020 „Wir stehen den Produzenten auf den Füßen“ Schon vor dem Corona-Ausbruch bei Tönnies im Kreis Gütersloh wurden bei Kontrollen in Unterkünften von...
08.07.2020 „Wir setzen ein weiteres Versprechen in die Tat um“ NRW-Innenminister Herbert Reul hat ein einjähriges Pilotprojekt mit Distanzelektroimpulsgeräten (umgangssprachlich...
07.07.2020 „Richter bestätigen Linie der Landesregierung“ Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Lockdown im Kreis Gütersloh einen Tag vor dem geplanten Auslaufen der...
06.07.2020 „Wir dürfen uns von der Zukunft nicht überholen lassen“ Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst fordert einen Gesetzentwurf, um den Rechtsrahmen für...
03.07.2020 „Eine Jahrhundert-Entscheidung für Nordrhein-Westfalen“ Bundestag und Bundesrat haben an diesem Freitag das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Dazu...
03.07.2020 „Wir in NRW gehen beim Schutz unserer Kinder voran“ Nordrhein-Westfalen hat an diesem Freitag seinen Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch sowie dem...
