Neustart in der frühkindlichen Bildung nach sieben Jahren Stillstand 15.09.2017 Jens Kamieth zur Kita-Finanzierung: Zur Plenardebatte über die Finanzierung der frühkindlichen Bildung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth... mehr lesen
Transparenz und Planungssicherheit für die Jugendämter 21.08.2017 Jens Kamieth zum Ausbau der Kinderbetreuung: Jens Kamieth zum Ausbau der Kinderbetreuung: Heute hat der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-... mehr lesen
Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung – keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern 13.07.2017 Mit dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass Daten,... mehr lesen
Nur Kita-Rettungsprogramm wird Kita-Kollaps verhindern! 13.07.2017 Wir diskutieren heute den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, dessen Ziel es ist, die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für ein... mehr lesen
Auch Kutschaty ist der Blick für die Realität abhandengekommen 03.05.2017 Wie die Westfalenpost heute berichtete, besteht im geschlossenen Erwachsenenvollzug teils ein dramatischer Mangel an Haftplätzen. Dazu erklärt der... mehr lesen
Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung des Vollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen 06.04.2017 Jens Kamieth MdL, Sprecher des Rechtsausschusses Sehr geehrte Frau Präsidentin, gleich wird der Landtag das „Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges“ sowie weitere Änderungen der nordrhein-... mehr lesen
Kinderehen aufheben, um Wohl von Minderjährigen zu schützen 22.03.2017 Anlässlich des heutigen einstimmigen Beschlusses zur Aufhebung von Kinderehen im Rechtsausschuss erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU-... mehr lesen
Kutschatys Lobgesang ist irritierend 20.03.2017 Zur heute vorgestellten Strafverfolgungsstatistik erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kamieth: „Kutschatys Lobgesang auf... mehr lesen
Drei Mal so viele entflohene Häftlinge im offenen Vollzug wie in allen anderen Bundesländern zusammen – Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger? 15.03.2017 Jens Kamieth MdL, Sprecher des Rechtsausschusses Sehr geehrte Frau Präsidentin, 270 Häftlinge flohen nach einem Bericht der Rheinischen Post vom 10. März 2016 in Nordrhein-Westfalen aus dem... mehr lesen
Schönrederei steigert nicht die Sicherheit 15.03.2017 Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag über entflohene Häftlinge in Nordrhein-Westfalen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-... mehr lesen
