Auch Kutschaty ist der Blick für die Realität abhandengekommen 03.05.2017 Wie die Westfalenpost heute berichtete, besteht im geschlossenen Erwachsenenvollzug teils ein dramatischer Mangel an Haftplätzen. Dazu erklärt der... mehr lesen
Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung des Vollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen 06.04.2017 Jens Kamieth MdL, Sprecher des Rechtsausschusses Sehr geehrte Frau Präsidentin, gleich wird der Landtag das „Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges“ sowie weitere Änderungen der nordrhein-... mehr lesen
Kinderehen aufheben, um Wohl von Minderjährigen zu schützen 22.03.2017 Anlässlich des heutigen einstimmigen Beschlusses zur Aufhebung von Kinderehen im Rechtsausschuss erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU-... mehr lesen
Kutschatys Lobgesang ist irritierend 20.03.2017 Zur heute vorgestellten Strafverfolgungsstatistik erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kamieth: „Kutschatys Lobgesang auf... mehr lesen
Drei Mal so viele entflohene Häftlinge im offenen Vollzug wie in allen anderen Bundesländern zusammen – Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger? 15.03.2017 Jens Kamieth MdL, Sprecher des Rechtsausschusses Sehr geehrte Frau Präsidentin, 270 Häftlinge flohen nach einem Bericht der Rheinischen Post vom 10. März 2016 in Nordrhein-Westfalen aus dem... mehr lesen
Schönrederei steigert nicht die Sicherheit 15.03.2017 Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag über entflohene Häftlinge in Nordrhein-Westfalen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-... mehr lesen
Wie steht es um den Schutz der Bevölkerung, Herr Minister? 10.03.2017 Auf Grundlage der heutigen Berichterstattung zu flüchtigen Gefangenen im nordrhein-westfälischen Strafvollzug, hat die CDU-Fraktion einen Bericht... mehr lesen
Außer Spesen nichts gewesen – bloße PR des Finanzministers hilft Griechenland nicht weiter 10.03.2017 Zum gestrigen Bericht des Finanzministers Walter-Borjans im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-... mehr lesen
Kein Gespür für die Bedürfnisse des ländlichen Raums – drohender Ärztemangel verlangt klare Antwort der Politik 03.03.2017 Zur Ablehnung einer Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe durch NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze erklären der Bielefelder... mehr lesen
Ist das soziale Gerechtigkeit? Armut mit Arbeit verhindern 02.03.2017 Zum heute vorgestellten Armutsbericht 2017 und der dort dokumentierten signifikanten Steigerung der Armut in Nordrhein-Westfalen erklärt der... mehr lesen
