Kutschatys Lobgesang ist irritierend 20.03.2017 Zur heute vorgestellten Strafverfolgungsstatistik erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kamieth: „Kutschatys Lobgesang auf... mehr lesen
Drei Mal so viele entflohene Häftlinge im offenen Vollzug wie in allen anderen Bundesländern zusammen – Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger? 15.03.2017 Jens Kamieth MdL, Sprecher des Rechtsausschusses Sehr geehrte Frau Präsidentin, 270 Häftlinge flohen nach einem Bericht der Rheinischen Post vom 10. März 2016 in Nordrhein-Westfalen aus dem... mehr lesen
Schönrederei steigert nicht die Sicherheit 15.03.2017 Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag über entflohene Häftlinge in Nordrhein-Westfalen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-... mehr lesen
Wie steht es um den Schutz der Bevölkerung, Herr Minister? 10.03.2017 Auf Grundlage der heutigen Berichterstattung zu flüchtigen Gefangenen im nordrhein-westfälischen Strafvollzug, hat die CDU-Fraktion einen Bericht... mehr lesen
Außer Spesen nichts gewesen – bloße PR des Finanzministers hilft Griechenland nicht weiter 10.03.2017 Zum gestrigen Bericht des Finanzministers Walter-Borjans im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-... mehr lesen
Kein Gespür für die Bedürfnisse des ländlichen Raums – drohender Ärztemangel verlangt klare Antwort der Politik 03.03.2017 Zur Ablehnung einer Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe durch NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze erklären der Bielefelder... mehr lesen
Ist das soziale Gerechtigkeit? Armut mit Arbeit verhindern 02.03.2017 Zum heute vorgestellten Armutsbericht 2017 und der dort dokumentierten signifikanten Steigerung der Armut in Nordrhein-Westfalen erklärt der... mehr lesen
Haftanstalten bleiben Gefahrenherde für Islamismus 21.02.2017 Zum Programm von Justizminister Kutschaty zur Prävention und Deradikalisierung im Justizvollzug erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-... mehr lesen
Trauerspiel um die JVA Münster beenden: Überfälligen Neubau endlich realisieren, denkmalgeschützten Altbau erhalten! 27.01.2017 Jens Kamieth MdL, Sprecher des Rechtsausschusses Sehr geehrte Frau Präsidentin, vor viereinhalb Jahren, am 30. August 2012, erklärte Herr Minister Kutschaty, die JVA Münster befinde sich in einem... mehr lesen
Bürgerinnen und Bürger über die Menschenrechte des Kindes informieren – Landesregierung muss ihrer Pflicht nachkommen 26.01.2017 Jens Kamieth MdL, Mitglied des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Sehr geehrte Frau Präsidentin, über die Daseinsberechtigung von Kinderrechten müssen wir - denke ich - nicht diskutieren. Kinderrechte sind... mehr lesen
