Ist das soziale Gerechtigkeit? Armut mit Arbeit verhindern 02.03.2017 Zum heute vorgestellten Armutsbericht 2017 und der dort dokumentierten signifikanten Steigerung der Armut in Nordrhein-Westfalen erklärt der... mehr lesen
Haftanstalten bleiben Gefahrenherde für Islamismus 21.02.2017 Zum Programm von Justizminister Kutschaty zur Prävention und Deradikalisierung im Justizvollzug erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-... mehr lesen
Trauerspiel um die JVA Münster beenden: Überfälligen Neubau endlich realisieren, denkmalgeschützten Altbau erhalten! 27.01.2017 Jens Kamieth MdL, Sprecher des Rechtsausschusses Sehr geehrte Frau Präsidentin, vor viereinhalb Jahren, am 30. August 2012, erklärte Herr Minister Kutschaty, die JVA Münster befinde sich in einem... mehr lesen
Bürgerinnen und Bürger über die Menschenrechte des Kindes informieren – Landesregierung muss ihrer Pflicht nachkommen 26.01.2017 Jens Kamieth MdL, Mitglied des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Sehr geehrte Frau Präsidentin, über die Daseinsberechtigung von Kinderrechten müssen wir - denke ich - nicht diskutieren. Kinderrechte sind... mehr lesen
