20.12.2019 Urteil mit knapper Mehrheit Mit dem heutigen Urteil zur Stichwahl weicht der Verfassungsgerichtshof in Münster von seiner eigenen, bisherigen...
19.12.2019 Bon-Pflicht schießt über das Ziel hinaus Beispielhaft für die Unmengen von Müll, die durch eine Bon-Pflicht produziert werden, hat der Düsseldorfer Bäcker...
19.12.2019 NRW-Koalition schafft verpflichtende Dichtheitsprüfung weitgehend ab Die umstrittene Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen in Nordrhein-Westfalen wird wieder weitgehend...
19.12.2019 Verantwortung übernehmen für mehr Klimaschutz Der Landtag hat heute die Auswirkungen des Klimapakets der Bundesregierung auf Nordrhein-Westfalen diskutiert. CDU...
18.12.2019 NRW-Koalition schnürt Millionenpaket im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Mit dem Haushalt für das Jahr 2020 hat die NRW-Koalition ihr „Regierungsprogramm in Zahlen“ vorgelegt. In der 3....
17.12.2019 Nachwuchstalentförderung auf die richtige Bahn gesetzt Heute wurde im Sportausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen ein Antrag von CDU und FDP verabschiedet, der die...
17.12.2019 Wir drehen das Rad weiter – Radinfrastruktur ausbauen Die NRW-Koalition investiert massiv in den Ausbau der Radinfrastrukur – etwas, dass die rot-grüne Vorgängerregierung...
12.12.2019 Neues Polizeigesetz wirkt Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Landesregierung eine erste Bilanz zum neuen Polizeigesetz NRW...
11.12.2019 Wasser konsequent schützen – unnötige Bürgerbelastungen streichen Die NRW-Koalition beantragt für das Dezember-Plenum, die Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten nur noch in begründeten Verdachtsfällen zur...
