22.01.2020 Jedes Weniger an Bürokratie ist ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit Steigende bürokratische Auflagen belasten Betriebe und Unternehmer. Statistikpflichten zu reduzieren, die Datenerfassung zu digitalisieren und so...
22.01.2020 „Deutsch-französische Freundschaft vertiefen und mit Leben füllen" Die deutsch-französische Freundschaft ist untrennbar mit der europäischen Integration verknüpft. Der Aachener Vertrag...
16.01.2020 NRW muss und will Gewinner der Energiewende sein Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer haben eine Vereinbarung über den Stilllegungspfad zum Kohleausstieg erzielt. Dazu...
16.01.2020 Eine besondere Ehrung unserer Soldatinnen und Soldaten Die „Invictus Games 2022“ finden in unserer Landeshauptstadt Düsseldorf statt. Dazu erklärt der sportpolitische...
15.01.2020 Verschwörungstheorie der Manipulation ist vom Tisch Im Landtag hat am Dienstag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III („PUA Kleve“) seine Zeugenvernehmungen...
15.01.2020 Demokratie lebt von Engagement Politikverdrossenheit, Digitalisierung, jobbedingte Mobilität - es gibt viele Gründe, warum sich Bürger heutzutage...
14.01.2020 Aus dem Unrecht der Vergangenheit lernen Das Land Nordrhein-Westfalen unterschützt Schulen bei Fahrten zu Gedenk- und Erinnerungsstätten. Mit Übernahme der...
10.01.2020 Oppositionsanträge verfassungswidrig Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II ("Hacker / Stabsstelle") sind heute zwei unzulässige Anträge von SPD...
08.01.2020 700 Millionen Euro für ÖPNV-Offensive Im Verkehrsausschuss ging es heute um den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Zur ÖPNV-Offensive der NRW-Koalition und zur Finanzierung des ÖPNV...