09.04.2020 „Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!“ Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes...
06.04.2020 Handlungsfähigkeit von Staat und Parlament in der Krise sicherstellen Heute haben im Landtag von Nordrhein-Westfalen Experten und Sachverständige über das Epidemiegesetz diskutiert, das am Donnerstag vom Parlament...
03.04.2020 Kinderschutz auch in Krisenzeiten fest im Blick Angesichts der Corona-Krise können Druck und Konflikte in Familien auch in Gewalt gegen Kinder und Jugendliche münden...
03.04.2020 Gute Nachricht für Landwirte und alle Verbraucher Die begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland soll unter strengen Auflagen möglich werden, wie die Bundesregierung jetzt...
01.04.2020 Dualen Hörfunk stärken und zukunftsfähig machen Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute das 18. Rundfunkänderungsgesetz beschlossen. Dazu die medienpolitische...
01.04.2020 Schnelles und entschlossenes Handeln rettet Leben Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in erster Lesung das Epidemie-Gesetz der Landesregierung beraten. Für...
31.03.2020 Kommunale Strukturen für die Zukunft absichern Nordrhein-Westfalen wird seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen, das hat das...
30.03.2020 Breite parlamentarische Unterstützung für außergewöhnliche Situation finden Zum Entwurf eines Pandemiegesetzes zur Bewältigung der Corona-Krise und das parla-mentarische Verfahren erklären die Vorsitzenden der Fraktionen...
26.03.2020 Das Land entlastet die Familien Eltern müssen im April infolge der Corona-Krise keine Beiträge für Kitas, Tagespflege und Offenen Ganztag an Schulen (OGS) bezahlen. Die...
