Sascha Lienesch zu TOP 3 "Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken" 14.12.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,Sehr geehrte Damen und Herren,aufgrund des umgekehrten Verfahrens bei der Beratung des Antrags der CDU und... mehr lesen
Daniel Hagemeier zu TOP 16 "Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein-Westfalen....." 13.12.2023 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,der Schutz und die Unterstützung jüdischen Lebens ist der... mehr lesen
Daniel Hagemeier zu TOP 15 "Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen..." 13.12.2023 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,die Fusion der LBS West und der LBS Nord zur LBS NordWest... mehr lesen
Daniel Hagemeier zu TOP 14 "Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW" 13.12.2023 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt in der... mehr lesen
Claudia Schlottmann zu TOP 10 "Zweites Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes" 13.12.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,es freut mich, dass wir heute – nach... mehr lesen
Annika Fohn zu TOP 9 "Einrichtung einer Professur für Makrokriminalität in Nordrhein-Westfalen" 13.12.2023 Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen,in den letzten beiden Jahren sind Gewalt,... mehr lesen
Ralf Schwarzkopf zu TOP 8 "Ein starker Wirtschaftsstandort braucht erfolgreiche Flughäfen – Für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen" 13.12.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren!Die Luftsicherheitsgebühr muss jeder Flugpassagier in Deutschland bezahlen.... mehr lesen
Dietmar Panske zu TOP 7 "Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln" 13.12.2023 Anrede,Sehr geehrter Herr Präsident,verehrte Kolleginnen und Kollegen,Der Völkermord an den Jesiden durch die Terrororganisation „... mehr lesen
Raphael Tigges zu TOP 8 "Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke" 13.12.2023 Sehr geehrter Herr Präsident!/ Frau PräsidentinLiebe Kolleginnen und Kollegen! Die NRW.Bank ist die Förderbank unseres... mehr lesen
Angela Erwin zu TOP3 "Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgleichen!" 13.12.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,die Arbeit von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern bildet eine... mehr lesen
