Fabian Schrumpf zu TOP 1 "Trendwende oder Strohfeuer - Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung in NRW?" 29.02.2024 Sehr geehrte(r) Frau/Herr Präsident(in),meine Damen und Herren,Frau Kollegin Philipp,Die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein... mehr lesen
Raphael Tigges zu TOP 13 "Die weltpolitische Lage führt uns die Realität schonungslos vor Augen – keine Zivilklauseln an den staatlichen Hochschulen!" 29.02.2024 Sehr geehrter Herr Präsident/ Frau Präsidentin!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu späterer Stunde am letzten Plenartag... mehr lesen
Sascha Lienesch zu TOP 11 "Öffentlichen Dienst attraktivieren – Bagatellgrenze bei Mehrarbeit in § 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz streichen" 29.02.2024 Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,Unsere Beamten leisten gute Arbeit. Sie verdienen deshalb... mehr lesen
Dietmar Panske zu TOP 9 "Kann die Landesregierung überhaupt die Chancengleichheit im anstehenden Europa-Wahlkampf sicherstellen? Polizei-Fiasko am 16.02.2024 in Münster" 28.02.2024 Sehr geehrte Herr Präsident,verehrte Kolleginnen und Kollegen!Münster, nein das gesamte Münsterland, meine Heimat, hat ein großes und... mehr lesen
Andrea Stullich zu TOP 5 „Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des West-deutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW)“ 28.02.2024 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,mit ihrem Gesetzentwurf will die AfD, dass ein zusätzlicher Programm-Grundsatz... mehr lesen
Guido Görtz zu TOP 13 „Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen: Neubau vorantreiben und Immobilienmarkt wiederbeleben! 28.02.2024 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,meine Damen und Herren,keine Sorge - die ganzen Seiten, die ich mit... mehr lesen
Heinrich Frieling zu TOP 11 "Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen" 28.02.2024 Sehr geehrte/r Herr Präsident/Frau Präsidentin,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,ab heute sind die Straßenausbaubeiträge Geschichte... mehr lesen
Heinrich Frieling zu TOP 14 "Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen" 28.02.2024 Sehr geehrte/r Herr Präsident/Frau Präsidentin,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,mit dem vorliegenden Gesetz entwickeln wir das... mehr lesen
Daniel Hagemeier zu TOP 18 „Social Media zur Information über die Europawahl 2024 nutzen“ 28.02.2024 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,vom 6. bis zum 9. Juni dieses Jahres findet in den EU-Mitgliedsstaaten die... mehr lesen
Matthias Goeken zu TOP 4 "Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung darf nicht weiter ausgebremst werden – Aufstiegs- und Meister-BAföG zeitnah auszahlen" 28.02.2024 Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, ... mehr lesen
