Beispielloses Ausmaß linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg erschüttert ganz Deutschland — Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Nordrhein-Westfalen? 13.07.2017 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die linksextremistischen Gewaltexzesse, die... mehr lesen
Nur Kita-Rettungsprogramm wird Kita-Kollaps verhindern! 13.07.2017 Wir diskutieren heute den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, dessen Ziel es ist, die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für ein... mehr lesen
Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung – keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern 13.07.2017 Mit dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass Daten,... mehr lesen
Gesetz zur Stärkung der persönlichen Freiheit im Rahmen des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen 13.07.2017 das Thema des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen hat uns in den vergangenen Legislaturperioden mehrfach beschäftigt. Alle Fraktionen... mehr lesen
Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen aussetzen – Schutzbedarf der Geflüchteten anerkennen 13.07.2017 Angesichts der jüngsten Anschläge in Kabul haben sich Bund und Länder am 1. Juni dieses Jahres darauf geeinigt, dass der Bund die Sicherheitslage... mehr lesen
Kein Kahlschlag beim Schutz der Mieter/innen in NRW – gutes und bezahlbares Wohnen muss in Fokus der Landesregierung gerückt werden! 12.07.2017 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, heute erspare ich Ihnen die geläufigen Meisterdenkerzitate wie zum Beispiel von Goethe über das... mehr lesen
Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen! 12.07.2017 Rede von Gregor Golland MdL Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion... mehr lesen
Nordrhein-Westfalen zum Land der Innovationen und einer starken Wirtschaft machen – Neustart in der Wirtschaftspolitik mit einer Entfesselungsoffensive einleiten 12.07.2017 NRW ist ein gefesselter Riese – und das als siebtgrößte Volkswirtschaft der Eu-ropäischen Union Wir haben einen Stau an Innovationen und... mehr lesen
Jörg Blöming zur Abschaffung der anonymisierten Bewerbungsverfahren 11.07.2017 Herr Präsident / Frau Präsidentin!Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren,Die anonymisierte Bewerbung... mehr lesen
NRW muss das Land der fairen und guten Arbeit bleiben! 30.06.2017 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie, Kolleginnen und Kollegen der SPD, eigentlich mal darüber nachgedacht, warum Sie... mehr lesen
