Menschen in NRW vor Bröckelreaktoren schützen: Brennelementelieferungen stoppen, grenzüberschreitende Lösungen anbieten, Tihange endlich abschalten 30.06.2017 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich als Abgeordneter aus der Aachener Region den Organisatoren und Mitwirkenden bei der... mehr lesen
NRW gegen Extremismus - Keine Steuergelder für Feinde der Demokratie! 30.06.2017 Extremismus kann man nicht mit Extremisten bekämpfen. Darin sind wir uns, so denke ich, in diesem hohen Hause über alle Fraktionsgrenzen hinweg... mehr lesen
Engpässe in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren beseitigen - Landesregierung muss Kapazitäten umgehend erweitern 07.04.2017 André Kuper MdL, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik Am Beispiel der fehlenden Kapazitäten der Abschiebehaftanstalt Büren zeigt sich mal wieder das typische Handeln des Innenministers – so wie es... mehr lesen
„Nutzlos-Maut mit allen Möglichkeiten verhindern - Schaden von NRW abwenden IN VERBINDUNG MIT PKW-Maut von CDU-SPD und CSU durch den Bundesrat stoppen 07.04.2017 Hubertus Fehring MdL, Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie, Kolleginnen und Kollegen der SPD, eigentlich mal darüber nachgedacht, warum Sie... mehr lesen
Herkunftskennzeichnung stärkt tierwohlfreundliche Schweineproduktion 07.04.2017 Josef Wirtz MdL, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, am letzten Plenartag in dieser Legislaturperiode wollen SPD und Bündnis 90/die... mehr lesen
NRW smartgerecht neu bauen: Großstadt und Sonderwirtschaftszone Garzweiler 07.04.2017 Dr.Gerd Hachen, Mitglied im Unterausschuss Bergbausicherheit Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, am letzten Plenartag in dieser Legislaturperiode wollen SPD und Bündnis 90/die... mehr lesen
Landesregierung muss endlich ein Konzept zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erstellen 06.04.2017 Klaus Voussem MdL, Sprecher des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ein Sprichwort sagt: „Gelegenheiten ergeben sich nicht. Sie sind stets vorhanden“ Seit dem 16.... mehr lesen
Keine Energiewende zulasten von Mensch und Natur - Nordrhein-Westfalen muss grundlegenden Kurswechsel beim Ausbau der Windenergie einleiten 06.04.2017 Hubertus Fehring MdL, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Dem Halbsatz der Antrags-Überschrift „Keine Energiewende zulasten von Mensch und Natur“ werden bestimmt alle hier zustimmen. Die von Ihnen,... mehr lesen
Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung des Vollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen 06.04.2017 Jens Kamieth MdL, Sprecher des Rechtsausschusses Sehr geehrte Frau Präsidentin, gleich wird der Landtag das „Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges“ sowie weitere Änderungen der nordrhein-... mehr lesen
Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken-System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln 06.04.2017 Kirstin Korte MdL, Mitglied im Innenausschuss Kriminalität endet nicht an den Stadtmauern von Großstädten. Aber genau das könnte man meinen, wenn man sich die Zahlen aus unserem vorliegenden... mehr lesen
