Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang zu maschinenlesbaren Daten (OpenData-Gesetz) 16.03.2017 Robert Stein MdL Anrede, die Möglichkeit, staatliches Handeln kontrollieren zu können, gehört zu den wesentlichen Merkmalen eines Rechtsstaates. Es ist eines der... mehr lesen
Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten - Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern 16.03.2017 Robert Stein MdL Anrede, der digitale Wandel bietet enorme Chancen für Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land. Gerade die mittelständisch geprägte Industrie... mehr lesen
Umgang mit Fake News darf die Meinungs- und Pressearbeit in Deutschland nicht eingeschränkt werden 16.03.2017 Robert Stein MdL Anrede, Fake News und Social Bots haben in letzter Zeit einen immer größer werdenden Raum in der öffentlichen Wahrnehmung eingenommen. Dieses... mehr lesen
Drei Mal so viele entflohene Häftlinge im offenen Vollzug wie in allen anderen Bundesländern zusammen – Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger? 15.03.2017 Jens Kamieth MdL, Sprecher des Rechtsausschusses Sehr geehrte Frau Präsidentin, 270 Häftlinge flohen nach einem Bericht der Rheinischen Post vom 10. März 2016 in Nordrhein-Westfalen aus dem... mehr lesen
Nach der Terrorwarnung von Essen: Landesregierung muss unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus endlich mit den notwendigen rechtlichen Befugnissen ausstatten! 15.03.2017 Gregor Golland MdL, Mitglied des Innenausschusses Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland... mehr lesen
Gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe in NRW anerkennen und fördern 15.03.2017 Dr. Günther Bergmann MdL, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP möchten die Fraktionen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe in NRW... mehr lesen
Zwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge 15.03.2017 Thorsten Schick MdL, Sprecher des Ausschusses für Kultur und Medien Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in ihrer Konferenz am 28. Oktober 2016 beschlossen, den 20. RÄStV am 8. Dezember 2016... mehr lesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose 15.03.2017 Astrid Birkhahn MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Anrede Präsidium, Sehr geehrte Herren und Damen, liebe Kollegen und Kolleginnen! Das vorliegende „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die... mehr lesen
Nordrhein-Westfalen braucht eine Neuausrichtung der Denkmalförderpolitik 15.03.2017 Eckhard Uhlenberg MdL, 1. Vizepräsident Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli 2013 haben wir an dieser Stelle die Debatte über die Änderung des Gesetzes... mehr lesen
Selbstbedienungsladen Sparkasse – NRW braucht endlich eine Deckelung der Gehälter und Pensionen von Sparkassen-Vorständen! 16.02.2017 Dr. Marcus Optendrenk MdL, Sprecher des Haushalts- und Finanzausschusses Die Frage, ob Führungspositionen bei öffentlichen Unternehmen angemessen vergütet werden, beschäftigt Politik und Öffentlichkeit seit vielen... mehr lesen
