Verbraucherrechte stärken! - NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen! 16.11.2017 Oliver Kehrl MdL zu TOP 11 Sehr geehrte Frau Präsidentin Die Einführung der Musterfeststellungsklage ist eine Bundesangelegenheit. Das Thema ist aktuell in Berlin in... mehr lesen
Nächtliche Abschiebungen und Rückstellungen von Familien mit Kindern verhindern 16.11.2017 Björn Franken MdL zu TOP 12 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Grünen haben mit dem vorliegenden Antrag ein Thema aufgebauscht... mehr lesen
Einbringung des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes 16.11.2017 Marcus Optendrenk MdL zu TOP 6 Anrede, die antragstellenden Fraktionen haben mir als Vorsitzenden des Hauptaus schusses die Aufgabe übertragen, den hier zu beratenden... mehr lesen
Entsenderichtlinie reformieren - Beim Aufbau einer sozialeren Europäischen Union helfen 16.11.2017 Oliver Krauß MdL zu TOP 3 Anrede, in Berlin erleben wir eine SPD, die für Regierungsaufga-ben von Vorneherein nicht mehr zur Verfügung stehen will – die SPD lehnt... mehr lesen
Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen - Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern 15.11.2017 Fabian Schrumpf zu TOP 3 Sehr geehrter Herr Präsident / geehrte Frau Präsidentin!Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem sind wir uns alle einig – wir... mehr lesen
Bernhard Hoppe-Biermeyer MdL zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 15.11.2017 Herr Präsident!Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Stärkung der Kommunen wird sich in den nächsten fünf... mehr lesen
Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder zum Aufsteigerland machen 15.11.2017 Bodo Löttgen zur Einbringung des Haushalts 2018 Sehr geehrte(r) Frau/Herr Präsident(in)Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herrn, Haushalts- und Finanzpolitik... mehr lesen
Strukturbruch in der Windindustrie vorbeugen – für eine Bürgerenergie, die diesen Namen verdient 15.11.2017 Dr. Christian Untrieser zu TOP 2 Frau Präsidentin!Meine Damen und Herren! 32% des in Deutschland verbrauchten Stroms erzeugten im Jahr 2016 erneuerbare Energien.... mehr lesen
„Englischunterricht in der Primarstufe abschaffen – Deutsch und Mathematik dafür stärken!“ 12.10.2017 Martin Sträßer MdL zu Top 3 Sehr geehrter Herr Präsident,verehrte Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren, als ich in der vergangenen Woche... mehr lesen
Entfesselungskampagne im Sport: Verbände und Vereine durch schlankes Förderverfahren entlasten 12.10.2017 Jens-Peter Nettekoven MdL Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,liebe Kolleginnen und Kollegen,meine sehr geehrte Damen und Herren, als sportpolitischer... mehr lesen
