Gerechtes Gehalt auch für angestellte Lehrerinnen und Lehrer 16.02.2017 Kristin Korte MdL, Mitglied des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Da ist es mal wieder – das Problem der Ungleichbehandlung von verbeamteten und angestellten Lehrer. Ewig lange wird es im politischen Raum... mehr lesen
Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen! 16.02.2017 André Kuper MdL, Mitglied des Kommunalausschusses Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen! SPD/Grünen-Fraktionsantrag ist im Ergebnis ein... mehr lesen
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen! 16.02.2017 Werner Lohn MdL, Mitglied des Innenausschusses Die dramatisch angestiegene Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten und auch anderen Einsatzkräften wie Feuerwehr und Rettungsdienst haben... mehr lesen
Keinen Landesbeamten zurücklassen - Die verfassungswidrige Frauenquote gehört schnellstmöglich durch den Verfassungsgerichtshof des Landes überprüft 16.02.2017 Werner Lohn MdL, Mitglied des Innenausschusses Seit dem Inkrafttreten des so gen. „Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes“ von SPD und Grünen am 01.07.2016 mit der mehr als umstrittenen, ja sogar... mehr lesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri 15.02.2017 Armin Laschet MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW Der Anschlag von Berlin treibt die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland weiter um – verständlicherweise. Vor zwei Monaten, am 19.... mehr lesen
Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB) 15.02.2017 Klaus Voussem MdL, Sprecher des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Vor fast 1.000 Jahren hat der französische Philosoph Abaelardus gesagt: „Durch Zweifeln kommen wir nämlich zur Untersuchung, in der Untersuchung... mehr lesen
Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz - KTG) 15.02.2017 Christina Schulze Föcking MdL: Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Selbstverständlich teilen wir den Ansatz, dem Verbraucher umfangreichen Schutz vor... mehr lesen
Digitale Mobiliät: 5G-Testfest für Nordrhein-Westfalen 27.01.2017 Robert Stein MdL Es ist jedem, der sich mit Digitalisierung beschäftigt ersichtlich, dass die in der Entwicklung befindliche fünfte Generation der Mobilfunk- und... mehr lesen
Landesregierung muss endlich entschlossen gegen die Ausbreitung von No-Go-Areas und kriminellen Familienclans in Nordrhein-Westfalen vorgehen 27.01.2017 Gregor Golland MdL, Mitglied des Innenausschusses Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die... mehr lesen
Trauerspiel um die JVA Münster beenden: Überfälligen Neubau endlich realisieren, denkmalgeschützten Altbau erhalten! 27.01.2017 Jens Kamieth MdL, Sprecher des Rechtsausschusses Sehr geehrte Frau Präsidentin, vor viereinhalb Jahren, am 30. August 2012, erklärte Herr Minister Kutschaty, die JVA Münster befinde sich in einem... mehr lesen
