Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU) 06.04.2017 Heiko Hendriks MdL, Sprecher des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her¬ren! Heute legen wir dem Parlament gemeinsam den Abschlussbericht eines ganz... mehr lesen
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen 05.04.2017 Marcus Optendrenk MdL,Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wir haben heute noch einen wichtigen Gesetzentwurf zu beraten, auch wenn die Uhrzeit etwas anderes vermuten lässt. Denn es geht um eine... mehr lesen
Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern 05.04.2017 Bernd Krückel MdL, Mitglied im Haushalts- u. Finanzausschuss Sehr geehrte verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wir schreiben in unserem Entschließungsantrag, dass es... mehr lesen
Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen - Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient 05.04.2017 Werner Lohn MdL, Mitglied im Unterausschuss Personal Um es zu Anfang gleich klar zu stellen: Überstunden kann es und darf es in jedem Betrieb einmal geben. Also auch im öffentlichen Dienst unseres... mehr lesen
Duales System der Krankenversicherung erhalten – der Wettbewerb zwischen Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung fördert medizinische Innovationen und sichert Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen 05.04.2017 Peter Preuß MdL, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich zum Geburtstag oder anderen Anlässen „vor allem Gesundheit“ zu wünschen, ist nicht nur eine... mehr lesen
Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften 05.04.2017 Werner Lohn MdL, Mitglied im Innenausschuss Dieser Gesetzentwurf von SPD und Grünen mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer... mehr lesen
Aufklärung muss Chefsache sein – Landesregierung muss im Fall Amri drängende Fragen beantworten 05.04.2017 Armin Laschet MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW Über drei Monate später hält uns der furchtbare Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz immer noch in Atem – zu Recht. Größter islamistischer... mehr lesen
Wohneigentumsbildung durch Grunderwerbsteuerfreibetrag erleichtern 17.03.2017 Christian Möbius MdL, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses In ihrem Antrag zur Wohneigentumsbildung zeigt die FDP-Fraktion auf, wie sehr sich hier in Nordrhein-Westfalen die Bedingungen zur Erlangung von... mehr lesen
Massiven Bearbeitungsrückstau bei Tatortspuren unverzüglich auflösen! 17.03.2017 Josef Rickfelder MdL, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem... mehr lesen
Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, für Sicherheit sorgen oder Steuerbescheide erstellen - Missmanagement und Intransparenz der Landesregierung bei der Besetzung von offenen Stellen im Landesdienst müssen ein Ende haben! 16.03.2017 Dr. Marcus Optendrenk MdL, Sprecher des Haushalts- und Finanzausschusses Sollzahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten Anrede, Papier ist geduldig. Auf Papier kann man viel aufschreiben. Man kann zum... mehr lesen
