Martin Lucke zu TOP 17 "Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen" 09.07.2025 Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,der Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel... mehr lesen
Martin Lucke zu TOP 11 "Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW)" 09.07.2025 Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,heute ist ein durchaus historischer Tag... mehr lesen
Thomas Schnelle zu TOP 12 "Abschlussbericht Parlamentarischer Untersuchungsausschuss II „Hochwasserkatastrophe“ 09.07.2025 Sehr geehrte/r Frau / Herr Präsidentin,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,die Ereignisse Mitte Juli 2021 werden wir nicht vergessen... mehr lesen
Ralf Nolten zu TOP 21 „Instat tempus, quo tu omnium oblitus eris“: wie steht es drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe um den Hochwasser- und Kata-strophenschutz in Nordrhein-Westfalen?“ 09.07.2025 „Instat tempus, quo tu omnium oblitus eris.“Bald, und Du hast alles vergessen.Marc Aurel – Selbstbetrachtungen.Betrachten wir... mehr lesen
Jens Kamieth zu TOP 3 "NRW muss funktionieren - Das Land muss endlich wieder Verantwortung übernehmen, damit der Bildungsaufstieg für unsere Kinder wieder gelingen kann" Jens Kamieth 09.07.2025 Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,ja - man kann der antragstellenden Fraktion sicherlich nicht absprechen, dass sie nicht... mehr lesen
Jens Kamieth zu TOP 1 "Start der KiBiz-Revision auf der Kippe? Brandbrief der kommunalen Spitzenverbände ernst nehmen!" Jens Kamieth 09.07.2025 Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,niemand hat in den letzten Jahren mehr für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-... mehr lesen
Tom Brüntrup zu TOP 1 "Start der KiBiz-Revision auf der Kippe? Brandbrief der kommunalen Spitzenverbände ernst nehmen!" 09.07.2025 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,Herr Mälzer – zu Beginn nochmal ausdrücklich für Sie: die... mehr lesen
Tom Brüntrup zu TOP 4 "Personaloffensive „Kita-Zukunft NRW“ – Fachkräfte verbinden Ost und West" 09.07.2025 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,in der Antragsbegründung des vorliegenden FDP-Antrags ist vom „... mehr lesen
Heike Troles zu TOP 20 "Den Landeshaushalt 2025 fair-teilen: Geschlechtergerechte Haushaltsplanung für NRW" 09.07.2025 Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,wir beraten heute einen Antrag, der auf den ersten Blick ambitioniert klingt – der bei... mehr lesen
Gregor Golland zu Top 2 „Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze.“ 09.07.2025 Sehr geehrter Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,Extremismus, Terrorismus,... mehr lesen
