Christina Schulze Föcking zu TOP 6 "Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW" 09.07.2025 Herr Präsident,Liebe Kolleginnen und Kollegen,nicht jedes Kind schreit, wenn es leidet.Viele Kinder schweigen – aus Angst, aus... mehr lesen
Anke Fuchs-Dreisbach zu TOP 28 „Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen!“ 09.07.2025 Sehr geehrte Präsidentin / sehr geehrter Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,zu Beginn ist es sehr wichtig klarzustellen:... mehr lesen
Sascha Lienesch zu TOP 5 "Konsequente Anwendung des Instruments der Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz in NRW zur Abwendung besonderer Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" 09.07.2025 Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,Werte Kolleginnen und Kollegen,als ich den AfD-Antrag zum § 58a Aufenthaltsgesetz gelesen habe... mehr lesen
Andrea Stullich zu TOP 9 „COMPACT-Verbot gescheitert: Klare Kante für die Pressefreiheit! – Auch wer die Pressefreiheit angreift, stellt sich gegen unsere demokratischen Grundwerte" 09.07.2025 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,und ewig grüßt das Murmeltier: Wieder einmal inszeniert sich die AfD als... mehr lesen
Annika Fohn zu TOP 3 "NRW muss funktionieren – Das Land muss endlich wieder Verantwortung übernehmen, damit der Bildungsaufstieg für unsere Kinder wieder gelingen kann" 09.07.2025 Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen,der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion greift ein Thema auf, das mir... mehr lesen
Markus Höner zu TOP 35 „Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-Staaten“ 09.07.2025 Sehr geehrte Präsidentin / sehr geehrter Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,wir sprechen heute über ein Thema, dass vielen die... mehr lesen
Jörg Blöming zu TOP 9 "Personaleinsparungen zur Haushaltskonsolidierung jetzt einleiten!" 05.06.2025 Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,der vorliegende Antrag ist an Populismus kaum... mehr lesen
Jan Heinisch zu TOP 6 „Norrhein-Westfalen tritt Kommunale Gewerbesteueroasen entschieden entgegen!" 05.06.2025 Sehr geehrter Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren!„Schön hier – wenn die Gewerbesteuer nicht so hoch wäre!“ Oder: „... mehr lesen
Christos Katzidis zu TOP 12 "NRW stellt sich klar gegen Extremismus" 05.06.2025 Sehr geehrter Herr PräsidentSehr geehrte Frau Präsidentin,Verehrte Kolleginnen und Kollegen,die Verteidigung der Demokratie ist... mehr lesen
Oliver Krauß zu TOP 4 "Überregulierung durch HU-Jahreszwang ausbremsen – keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Autofahrer" 05.06.2025 Anrede!Im letzten Jahr – 2024 – haben in der EU 19.800 Mitmenschen ihr Leben bei Verkehrsunfällen verloren.485 Menschen waren es in... mehr lesen
