Martin Sträßer zu TOP 11 „Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken“ 20.03.2024 … Anrede …„Frieden, Freiheit und Wohlstand, wie wir sie heute in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und weiten Teilen Europas haben, sind... mehr lesen
Dr. Günther Bergmann zu TOP 15 "Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention nach der Europawahl vorantreiben" 20.03.2024 Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren!Im Rahmen des klimaktischen Aufbaus am Schluss Europa – wunderbar.Ich freue mich sehr, dass... mehr lesen
Andrea Stullich zu TOP 14 "Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV)" 20.03.2024 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen!In den letzten zwölf Monaten haben wir uns immer wieder mit Änderungen im... mehr lesen
Tom Brüntrup zu TOP 2 "Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz" 29.02.2024 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,es fiel mir schwer nachzuvollziehen, warum wir heute, am 29.... mehr lesen
Daniel Scheen-Pauls zu TOP 3 „Mobilität für alle: Barrierefreiheit im ÖPNV weiter voranbringen“ 29.02.2024 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin/sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,„Ob die Bahn ebenerdig ist,... mehr lesen
Fabian Schrumpf zu TOP 1 "Trendwende oder Strohfeuer - Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung in NRW?" 29.02.2024 Sehr geehrte(r) Frau/Herr Präsident(in),meine Damen und Herren,Frau Kollegin Philipp,Die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein... mehr lesen
Raphael Tigges zu TOP 13 "Die weltpolitische Lage führt uns die Realität schonungslos vor Augen – keine Zivilklauseln an den staatlichen Hochschulen!" 29.02.2024 Sehr geehrter Herr Präsident/ Frau Präsidentin!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu späterer Stunde am letzten Plenartag... mehr lesen
Sascha Lienesch zu TOP 11 "Öffentlichen Dienst attraktivieren – Bagatellgrenze bei Mehrarbeit in § 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz streichen" 29.02.2024 Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,Unsere Beamten leisten gute Arbeit. Sie verdienen deshalb... mehr lesen
Dietmar Panske zu TOP 9 "Kann die Landesregierung überhaupt die Chancengleichheit im anstehenden Europa-Wahlkampf sicherstellen? Polizei-Fiasko am 16.02.2024 in Münster" 28.02.2024 Sehr geehrte Herr Präsident,verehrte Kolleginnen und Kollegen!Münster, nein das gesamte Münsterland, meine Heimat, hat ein großes und... mehr lesen
Andrea Stullich zu TOP 5 „Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des West-deutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW)“ 28.02.2024 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,mit ihrem Gesetzentwurf will die AfD, dass ein zusätzlicher Programm-Grundsatz... mehr lesen
