Anke Fuchs-Dreisbach zu TOP 13 „Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besser unterstützen!“ 17.09.2025 Sehr geehrte Präsidentin/ sehr geehrter Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,der Titel des FDP-Antrags:„Organisierten... mehr lesen
Daniel Hagemeier zu TOP 12 "NRW muss funktionieren: Zeit für echte Inklusion auf dem Arbeitsmarkt" 17.09.2025 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,wir befassen uns heute mit einem Antrag, der grundsätzlich ein wichtiges... mehr lesen
Raphael Tigges zu TOP 11 "Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst" 17.09.2025 Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren,die Fachhochschulen des öffentlichen Dienstes sind seit... mehr lesen
Charlotte Quik zu TOP 9 „NRW muss funktionieren: Mehr Anerkennung für die Beschäftigen In Kita und OGS“ 17.09.2025 Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,Kitas und Offene Ganztagsschulen sind weit... mehr lesen
Martin Lucke MdL zu TOP 2 "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindever-bände im Haushaltsjahr 2026" 17.09.2025 Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,unsere Städte, Gemeinden und Kreise sind... mehr lesen
Vanessa Odermatt zu TOP 14 "Schwimmende Häuser in NRW: Mit "Floating Houses" neue Formen des Wohnens erforschen und möglich machen" 17.09.2025 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,es ist nichts neues, dass der Mensch schon immer gerne am Wasser gelebt hat... mehr lesen
Olaf Lehne zu TOP 3 "Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!" 17.09.2025 Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,die Forderung nach einer Kommunalquote aus dem Sondervermögen des... mehr lesen
Olaf Lehne zu TOP 14 "Unsere Unternehmen in NRW schützen – den feindlichen Angriffen von steuerfinanzierten „Klima-NGOs“ endlich entgegentreten!" 10.07.2025 Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,der Antrag der AfD ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die... mehr lesen
Daniel Hagemeier zu TOP 6 "Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen" 10.07.2025 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,Politische Bildung muss informieren, sensibilisieren und motivieren.... mehr lesen
Marc Blondin zu TOP 8 "Schluss mit schwarz-grünen Ausreden! NRW muss Taser (DEIG) im Streifendienst endlich flächendeckend einführen und die Ungleichbehandlung unserer Polizistinnen und Polizisten sofort beenden!" 10.07.2025 Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,der heute vorliegende Antrag der FDP-Fraktion mit dem markigen... mehr lesen
