Aufklärung muss Chefsache sein – Landesregierung muss im Fall Amri drängende Fragen beantworten 05.04.2017 Armin Laschet MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW Über drei Monate später hält uns der furchtbare Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz immer noch in Atem – zu Recht. Größter islamistischer... mehr lesen
Wohneigentumsbildung durch Grunderwerbsteuerfreibetrag erleichtern 17.03.2017 Christian Möbius MdL, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses In ihrem Antrag zur Wohneigentumsbildung zeigt die FDP-Fraktion auf, wie sehr sich hier in Nordrhein-Westfalen die Bedingungen zur Erlangung von... mehr lesen
Massiven Bearbeitungsrückstau bei Tatortspuren unverzüglich auflösen! 17.03.2017 Josef Rickfelder MdL, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem... mehr lesen
Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, für Sicherheit sorgen oder Steuerbescheide erstellen - Missmanagement und Intransparenz der Landesregierung bei der Besetzung von offenen Stellen im Landesdienst müssen ein Ende haben! 16.03.2017 Dr. Marcus Optendrenk MdL, Sprecher des Haushalts- und Finanzausschusses Sollzahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten Anrede, Papier ist geduldig. Auf Papier kann man viel aufschreiben. Man kann zum... mehr lesen
Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang zu maschinenlesbaren Daten (OpenData-Gesetz) 16.03.2017 Robert Stein MdL Anrede, die Möglichkeit, staatliches Handeln kontrollieren zu können, gehört zu den wesentlichen Merkmalen eines Rechtsstaates. Es ist eines der... mehr lesen
Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten - Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern 16.03.2017 Robert Stein MdL Anrede, der digitale Wandel bietet enorme Chancen für Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land. Gerade die mittelständisch geprägte Industrie... mehr lesen
Umgang mit Fake News darf die Meinungs- und Pressearbeit in Deutschland nicht eingeschränkt werden 16.03.2017 Robert Stein MdL Anrede, Fake News und Social Bots haben in letzter Zeit einen immer größer werdenden Raum in der öffentlichen Wahrnehmung eingenommen. Dieses... mehr lesen
Drei Mal so viele entflohene Häftlinge im offenen Vollzug wie in allen anderen Bundesländern zusammen – Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger? 15.03.2017 Jens Kamieth MdL, Sprecher des Rechtsausschusses Sehr geehrte Frau Präsidentin, 270 Häftlinge flohen nach einem Bericht der Rheinischen Post vom 10. März 2016 in Nordrhein-Westfalen aus dem... mehr lesen
Nach der Terrorwarnung von Essen: Landesregierung muss unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus endlich mit den notwendigen rechtlichen Befugnissen ausstatten! 15.03.2017 Gregor Golland MdL, Mitglied des Innenausschusses Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland... mehr lesen
Gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe in NRW anerkennen und fördern 15.03.2017 Dr. Günther Bergmann MdL, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP möchten die Fraktionen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe in NRW... mehr lesen
