Landesregierung muss endlich ein Konzept zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erstellen 06.04.2017 Klaus Voussem MdL, Sprecher des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ein Sprichwort sagt: „Gelegenheiten ergeben sich nicht. Sie sind stets vorhanden“ Seit dem 16.... mehr lesen
Keine Energiewende zulasten von Mensch und Natur - Nordrhein-Westfalen muss grundlegenden Kurswechsel beim Ausbau der Windenergie einleiten 06.04.2017 Hubertus Fehring MdL, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Dem Halbsatz der Antrags-Überschrift „Keine Energiewende zulasten von Mensch und Natur“ werden bestimmt alle hier zustimmen. Die von Ihnen,... mehr lesen
Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung des Vollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen 06.04.2017 Jens Kamieth MdL, Sprecher des Rechtsausschusses Sehr geehrte Frau Präsidentin, gleich wird der Landtag das „Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges“ sowie weitere Änderungen der nordrhein-... mehr lesen
Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken-System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln 06.04.2017 Kirstin Korte MdL, Mitglied im Innenausschuss Kriminalität endet nicht an den Stadtmauern von Großstädten. Aber genau das könnte man meinen, wenn man sich die Zahlen aus unserem vorliegenden... mehr lesen
Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU) 06.04.2017 Heiko Hendriks MdL, Sprecher des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her¬ren! Heute legen wir dem Parlament gemeinsam den Abschlussbericht eines ganz... mehr lesen
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen 05.04.2017 Marcus Optendrenk MdL,Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wir haben heute noch einen wichtigen Gesetzentwurf zu beraten, auch wenn die Uhrzeit etwas anderes vermuten lässt. Denn es geht um eine... mehr lesen
Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern 05.04.2017 Bernd Krückel MdL, Mitglied im Haushalts- u. Finanzausschuss Sehr geehrte verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wir schreiben in unserem Entschließungsantrag, dass es... mehr lesen
Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen - Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient 05.04.2017 Werner Lohn MdL, Mitglied im Unterausschuss Personal Um es zu Anfang gleich klar zu stellen: Überstunden kann es und darf es in jedem Betrieb einmal geben. Also auch im öffentlichen Dienst unseres... mehr lesen
Duales System der Krankenversicherung erhalten – der Wettbewerb zwischen Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung fördert medizinische Innovationen und sichert Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen 05.04.2017 Peter Preuß MdL, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich zum Geburtstag oder anderen Anlässen „vor allem Gesundheit“ zu wünschen, ist nicht nur eine... mehr lesen
Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften 05.04.2017 Werner Lohn MdL, Mitglied im Innenausschuss Dieser Gesetzentwurf von SPD und Grünen mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer... mehr lesen
