Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Jetzt Moratorium für Umsetzung in Deutschland einrichten 25.01.2017 Dr. Günther Bergmann MdL, stellvertretender Vorsitzender des Der Europäische Gerichtshof hat am 21. Dezember 2016 ein Urteil zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie der Vertraulichkeit der... mehr lesen
Flächendeckende Mängelmelder für ortsbezogene Hinweise einrichten 25.01.2017 Ulla Thönnissen MdL, Mitglied des Ausschusses für Kommunalpolitik Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Investitionsstau in NRW gibt es viele Ursachen. Unter anderem zeigte die Anhörung... mehr lesen
Anschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin und seine Folgen 25.01.2017 Armin Laschet MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW Warum diese Debatte notwendig ist: Unser Bundesland, Nordrhein-Westfalen, befindet sich seit Wochen im Zentrum einer bundesweiten Debatte über die... mehr lesen
Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen - Steuergerechtigkeit herstellen - gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern 25.01.2017 Marcus Optendrenk MdL, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion „Wir stehen für Steuergerechtigkeit. Auch in Zukunft soll jeder einen angemessenen Teil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen.... mehr lesen
Landesregierung muss endlich zumindest die Eckpunkte für eine KiBiz-Reform vorlegen! 25.01.2017 Bernhard Tenhumberg MdL, Familien-, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW Unter CDU/FDP ist am 1.08.2008 das Kinderbildungsgesetz in Kraft getreten, dass alle Akteure im Kitabereich mit gestaltet und unterzeichnet haben... mehr lesen
Nordrhein-Westfalen in Europa: Benelux-Zusammenarbeit ausbauen, Europas Chancen nutzen und die europäische Eini-gung voranbringen 25.01.2017 Ilka von Boeselager MdL, Sprecherin des Ausschusses Europa und Eine Welt Wir haben in diesen Tagen Sorge um Europa. Brexit. Staatsschulden. Die mangelnde Solidarität im der Flüchtlingskrise. Bedrohung der Sicherheit.... mehr lesen
Dank an die Kölner Polizei und alle Polizistinnen und Polizisten im Silvester-Einsatz! 25.01.2017 Christian Möbius MdL, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses Christian Möbius MdL, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses Dank an die Kölner Polizei und alle Polizistinnen und Polizisten im... mehr lesen
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017: Einzelplan 10 30.11.2016 Christina Schulze Föcking MdL, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Herr... mehr lesen
