Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz - KTG) 15.02.2017 Christina Schulze Föcking MdL: Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Selbstverständlich teilen wir den Ansatz, dem Verbraucher umfangreichen Schutz vor... mehr lesen
Digitale Mobiliät: 5G-Testfest für Nordrhein-Westfalen 27.01.2017 Robert Stein MdL Es ist jedem, der sich mit Digitalisierung beschäftigt ersichtlich, dass die in der Entwicklung befindliche fünfte Generation der Mobilfunk- und... mehr lesen
Landesregierung muss endlich entschlossen gegen die Ausbreitung von No-Go-Areas und kriminellen Familienclans in Nordrhein-Westfalen vorgehen 27.01.2017 Gregor Golland MdL, Mitglied des Innenausschusses Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die... mehr lesen
Trauerspiel um die JVA Münster beenden: Überfälligen Neubau endlich realisieren, denkmalgeschützten Altbau erhalten! 27.01.2017 Jens Kamieth MdL, Sprecher des Rechtsausschusses Sehr geehrte Frau Präsidentin, vor viereinhalb Jahren, am 30. August 2012, erklärte Herr Minister Kutschaty, die JVA Münster befinde sich in einem... mehr lesen
Starke Forschung, starkes Land – Forschungsland NRW 26.01.2017 Dr. Stefan Berger MdL, Sprecher des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung Die Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen ist sehr ausgeprägt. Mit 70 Hochschulen und 50 außeruniversitären Forschungseinrichtungen besitzen... mehr lesen
Wie muss die Aufstellung und Ausstattung der Polizei in Nordrhein-Westfalen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden? 26.01.2017 Theo Kruse MdL, Sprecher des Innenausschusses Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit gut sechs Jahren trägt Rot-Grün mit dem Innenminister Ralf Jäger die Verantwortung in... mehr lesen
Sämtliche Umsetzungsdefizite der Wohnimmobilienkreditrichtlinie müssen beseitigt werden! 26.01.2017 Bernd Krückel MdL, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses Selten hat ein Gesetz, das gut gemeint war und den Verbraucherschutz verbessern sollte, derartig negative Auswirkungen in der Praxis zur Folge... mehr lesen
Bürgerinnen und Bürger über die Menschenrechte des Kindes informieren – Landesregierung muss ihrer Pflicht nachkommen 26.01.2017 Jens Kamieth MdL, Mitglied des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Sehr geehrte Frau Präsidentin, über die Daseinsberechtigung von Kinderrechten müssen wir - denke ich - nicht diskutieren. Kinderrechte sind... mehr lesen
Landesregierung muss der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat endlich zustimmen! 26.01.2017 André Kuper MdL, Mitglied des Kommunalausschusses Mit unserem Antrag fordern wir die NRW-Landesregierung erneut auf, im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere... mehr lesen
Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW) 26.01.2017 Dr. Günther Bergmann MdL, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk In dieser Legislaturperiode hat sich der Landtag ein Dutzend Mal mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz beschäftigt – die unzähligen Debatten in... mehr lesen
