Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung – keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern 13.07.2017 Mit dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass Daten,... mehr lesen
Gesetz zur Stärkung der persönlichen Freiheit im Rahmen des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen 13.07.2017 das Thema des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen hat uns in den vergangenen Legislaturperioden mehrfach beschäftigt. Alle Fraktionen... mehr lesen
Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen aussetzen – Schutzbedarf der Geflüchteten anerkennen 13.07.2017 Angesichts der jüngsten Anschläge in Kabul haben sich Bund und Länder am 1. Juni dieses Jahres darauf geeinigt, dass der Bund die Sicherheitslage... mehr lesen
Kein Kahlschlag beim Schutz der Mieter/innen in NRW – gutes und bezahlbares Wohnen muss in Fokus der Landesregierung gerückt werden! 12.07.2017 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, heute erspare ich Ihnen die geläufigen Meisterdenkerzitate wie zum Beispiel von Goethe über das... mehr lesen
Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen! 12.07.2017 Rede von Gregor Golland MdL Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion... mehr lesen
Nordrhein-Westfalen zum Land der Innovationen und einer starken Wirtschaft machen – Neustart in der Wirtschaftspolitik mit einer Entfesselungsoffensive einleiten 12.07.2017 NRW ist ein gefesselter Riese – und das als siebtgrößte Volkswirtschaft der Eu-ropäischen Union Wir haben einen Stau an Innovationen und... mehr lesen
Jörg Blöming zur Abschaffung der anonymisierten Bewerbungsverfahren 11.07.2017 Herr Präsident / Frau Präsidentin!Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren,Die anonymisierte Bewerbung... mehr lesen
NRW muss das Land der fairen und guten Arbeit bleiben! 30.06.2017 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie, Kolleginnen und Kollegen der SPD, eigentlich mal darüber nachgedacht, warum Sie... mehr lesen
Menschen in NRW vor Bröckelreaktoren schützen: Brennelementelieferungen stoppen, grenzüberschreitende Lösungen anbieten, Tihange endlich abschalten 30.06.2017 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich als Abgeordneter aus der Aachener Region den Organisatoren und Mitwirkenden bei der... mehr lesen
NRW gegen Extremismus - Keine Steuergelder für Feinde der Demokratie! 30.06.2017 Extremismus kann man nicht mit Extremisten bekämpfen. Darin sind wir uns, so denke ich, in diesem hohen Hause über alle Fraktionsgrenzen hinweg... mehr lesen
