Zwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge 15.03.2017 Thorsten Schick MdL, Sprecher des Ausschusses für Kultur und Medien Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in ihrer Konferenz am 28. Oktober 2016 beschlossen, den 20. RÄStV am 8. Dezember 2016... mehr lesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose 15.03.2017 Astrid Birkhahn MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Anrede Präsidium, Sehr geehrte Herren und Damen, liebe Kollegen und Kolleginnen! Das vorliegende „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die... mehr lesen
Nordrhein-Westfalen braucht eine Neuausrichtung der Denkmalförderpolitik 15.03.2017 Eckhard Uhlenberg MdL, 1. Vizepräsident Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli 2013 haben wir an dieser Stelle die Debatte über die Änderung des Gesetzes... mehr lesen
Selbstbedienungsladen Sparkasse – NRW braucht endlich eine Deckelung der Gehälter und Pensionen von Sparkassen-Vorständen! 16.02.2017 Dr. Marcus Optendrenk MdL, Sprecher des Haushalts- und Finanzausschusses Die Frage, ob Führungspositionen bei öffentlichen Unternehmen angemessen vergütet werden, beschäftigt Politik und Öffentlichkeit seit vielen... mehr lesen
Gerechtes Gehalt auch für angestellte Lehrerinnen und Lehrer 16.02.2017 Kristin Korte MdL, Mitglied des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Da ist es mal wieder – das Problem der Ungleichbehandlung von verbeamteten und angestellten Lehrer. Ewig lange wird es im politischen Raum... mehr lesen
Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen! 16.02.2017 André Kuper MdL, Mitglied des Kommunalausschusses Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen! SPD/Grünen-Fraktionsantrag ist im Ergebnis ein... mehr lesen
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen! 16.02.2017 Werner Lohn MdL, Mitglied des Innenausschusses Die dramatisch angestiegene Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten und auch anderen Einsatzkräften wie Feuerwehr und Rettungsdienst haben... mehr lesen
Keinen Landesbeamten zurücklassen - Die verfassungswidrige Frauenquote gehört schnellstmöglich durch den Verfassungsgerichtshof des Landes überprüft 16.02.2017 Werner Lohn MdL, Mitglied des Innenausschusses Seit dem Inkrafttreten des so gen. „Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes“ von SPD und Grünen am 01.07.2016 mit der mehr als umstrittenen, ja sogar... mehr lesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri 15.02.2017 Armin Laschet MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW Der Anschlag von Berlin treibt die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland weiter um – verständlicherweise. Vor zwei Monaten, am 19.... mehr lesen
Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB) 15.02.2017 Klaus Voussem MdL, Sprecher des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Vor fast 1.000 Jahren hat der französische Philosoph Abaelardus gesagt: „Durch Zweifeln kommen wir nämlich zur Untersuchung, in der Untersuchung... mehr lesen
