Starke Forschung, starkes Land – Forschungsland NRW 26.01.2017 Dr. Stefan Berger MdL, Sprecher des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung Die Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen ist sehr ausgeprägt. Mit 70 Hochschulen und 50 außeruniversitären Forschungseinrichtungen besitzen... mehr lesen
Wie muss die Aufstellung und Ausstattung der Polizei in Nordrhein-Westfalen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden? 26.01.2017 Theo Kruse MdL, Sprecher des Innenausschusses Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit gut sechs Jahren trägt Rot-Grün mit dem Innenminister Ralf Jäger die Verantwortung in... mehr lesen
Sämtliche Umsetzungsdefizite der Wohnimmobilienkreditrichtlinie müssen beseitigt werden! 26.01.2017 Bernd Krückel MdL, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses Selten hat ein Gesetz, das gut gemeint war und den Verbraucherschutz verbessern sollte, derartig negative Auswirkungen in der Praxis zur Folge... mehr lesen
Bürgerinnen und Bürger über die Menschenrechte des Kindes informieren – Landesregierung muss ihrer Pflicht nachkommen 26.01.2017 Jens Kamieth MdL, Mitglied des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Sehr geehrte Frau Präsidentin, über die Daseinsberechtigung von Kinderrechten müssen wir - denke ich - nicht diskutieren. Kinderrechte sind... mehr lesen
Landesregierung muss der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat endlich zustimmen! 26.01.2017 André Kuper MdL, Mitglied des Kommunalausschusses Mit unserem Antrag fordern wir die NRW-Landesregierung erneut auf, im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere... mehr lesen
Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW) 26.01.2017 Dr. Günther Bergmann MdL, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk In dieser Legislaturperiode hat sich der Landtag ein Dutzend Mal mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz beschäftigt – die unzähligen Debatten in... mehr lesen
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Jetzt Moratorium für Umsetzung in Deutschland einrichten 25.01.2017 Dr. Günther Bergmann MdL, stellvertretender Vorsitzender des Der Europäische Gerichtshof hat am 21. Dezember 2016 ein Urteil zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie der Vertraulichkeit der... mehr lesen
Flächendeckende Mängelmelder für ortsbezogene Hinweise einrichten 25.01.2017 Ulla Thönnissen MdL, Mitglied des Ausschusses für Kommunalpolitik Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Investitionsstau in NRW gibt es viele Ursachen. Unter anderem zeigte die Anhörung... mehr lesen
Anschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin und seine Folgen 25.01.2017 Armin Laschet MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW Warum diese Debatte notwendig ist: Unser Bundesland, Nordrhein-Westfalen, befindet sich seit Wochen im Zentrum einer bundesweiten Debatte über die... mehr lesen
Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen - Steuergerechtigkeit herstellen - gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern 25.01.2017 Marcus Optendrenk MdL, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion „Wir stehen für Steuergerechtigkeit. Auch in Zukunft soll jeder einen angemessenen Teil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen.... mehr lesen
