Raphael Tigges zu TOP 06 "Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken" 29.03.2023 Sehr geehrter Herr Präsident!/ Frau PräsidentinLiebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerhinterziehung, Umsatzsteuerbetrug, systematische... mehr lesen
Jens Kamieth zu TOP 1 "Den Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen - Das Land muss einen Inflationsausgleich für das Mittagsessen in Kindertagesstätten und Schulen zahlen" 29.03.2023 Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,der Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist... mehr lesen
Dietmar Panske zu TOP 5 "Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken – Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der Ukraine" 29.03.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,verehrte Kolleginnen und Kollegen!Es mutet schon etwas bizarr an:- Da wehrt sich mitten in Europa ein... mehr lesen
Daniel Hagemeier zu TOP 2 „Krankenhausplanung ist Ländersache – NRWs fortschrittliche Krankenhausplanung erfolgreich fortsetzen und sicherstellen, dass Landes- und Bundesreform ineinandergreifen“ 29.03.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren,für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat die gute... mehr lesen
Marco Schmitz zu TOP 2: „Krankenhausplanung ist Ländersache – NRWs fortschrittliche Krankenhausplanung erfolgreich fortsetzen und sicherstellen, dass Landes- und Bundesreform ineinandergreifen“ 29.03.2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,beim Thema Krankenhausplanung blicken wir... mehr lesen
Fabian Schrumpf zu TOP 13 "Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen" 29.03.2023 Anrede,heute schaffen wir Rechtssicherheit und -klarheit bei der Erhebung von kommunalen Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem... mehr lesen
Katharina Gebauer zu Top 6: „Sternenkinder“ verdienen mehr Aufmerksamkeit – Forschung und Unterstützung der Eltern bei Fehl- und Totgeburten verbessern!" 10.03.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren,das Thema Sternenkinder ist sehr sensibel und betrifft mehr Menschen und... mehr lesen
Olaf Lehne zu TOP 1 „Brandbrief von Innenminister Reul an alle Ministerinnen und Minister – Können wichtige Aufgaben wegen der chronischen Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter..." 10.03.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,mein Kollege, Herr Vossum, hat die wichtigsten Punkte bereits präzise... mehr lesen
Daniel Scheen-Pauls zu TOP 17 „E-Tarif eezy.NRW“ stärken und Tarifdschungel im Nachverkehr in NRW lichten“ 10.03.2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,es ist eine schöne Sache: den Durchblick zu... mehr lesen
Olaf Lehne zu TOP 12 "Zügigere Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge mittels Beseitigungsanordnungen sowie Vollstreckung im Wege des Sofortvollzugs" 10.03.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,wieder einmal zeigen Sie uns, dass Sie die Beantwortungen Ihrer eigenen... mehr lesen
