Heinrich Frieling zu TOP 1 "Armutsbetroffene Menschen brauchen jetzt Unterstützung - Die Mittel aus dem Stärkungspakt Armut müssen den Kommunen weiter zur Verfügung stehen!" Foto: Ralph Sondermann 24.05.2023 Sehr geehrte/r Herr Präsident/Frau Präsidentin,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,der „Stärkungspakt NRW“ macht vor allem eins... mehr lesen
Jörg Blöming zu TOP "Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze" 24.05.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,(sehr geehrte Frau Präsidentin,)liebe Kolleginnen und Kollegen,der Gesetzentwurf, Drucksache 18/3065,... mehr lesen
Anke Fuchs-Dreisbach zu TOP 7 „Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen sichern! Vorhaben gegen Gehsteigbelästigungen unterstützen“ 24.05.2023 Sehr geehrte Präsidentin / sehr geehrter Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,im SPD Antrag heißt es:„Die Schwangerschaft ist... mehr lesen
Sascha Lienesch zu TOP 5 "Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Frauennetzwerke in NRW! – Muslimische Kinder vor ideologischer Radikalisierung schützen" 24.05.2023 Sehr geehrter/sehr geehrte Präsident/in,werte Kolleginnen und Kollegen,die Zukunftskoalition und - das kann ich sicherlich sagen - auch... mehr lesen
Angela Erwin zu TOP 12 "Grundrechte schützen und Rechtssicherheit schaffen – Regelungschaos bei Drohneneinsätzen beseitigen" 24.05.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,der Einsatz von Drohnen ist im behördlichen Alltag nicht mehr wegzudenken.... mehr lesen
Olaf Lehne zu Top 9 "Situation der Lkw-Stellplätze auf allen Ebenen in den Fokus nehmen" 24.05.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,der Antrag der AfD ist wieder ein rein populistische Antrag.... mehr lesen
Dietmar Panske zu TOP 3 "Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten" 24.05.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,verehrte Kolleginnen und Kollegen!Wir erleben gerade eine große gesellschaftliche Herausforderung und... mehr lesen
Christian Berger zu TOP16 "Gesetz über die Abspaltung von Glücksspielbeteiligungen von der NRW.BANK Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Einwilligung zur Verschmelzung der Finanzierungsgesellschaft des Landes NRW" 24.05.2023 Sehr geehrte/r Herr Präsident/in,Liebe Kolleginnen und Kollegen,die NRW.BANK hat den staatlichen Auftrag, insbesondere im Bereichen der... mehr lesen
Christina Schulze Föcking zu TOP 11 "Umsetzungsstand der Schlussfolgerungen des Zwischenberichts, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ 24.05.2023 Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,nach wie vor unfassbar!Unfassbar, dass ein Mann, der alleine in einem Wohnwagen mit... mehr lesen
Gregor Golland zu TOP 2 „Ursachen und Gründe für gestiegene Kinder- und Jugendkriminalität wissenschaftlich untersuchen und Lösungskonzepte entwickeln.“ 24.05.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,Kriminalität ist eine ständige... mehr lesen
