Christina Schulze Föcking zu TOP 13: "Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung – Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG)" 23.03.2022 Sehr verehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,heute setzten wir um, wofür wir schon lange kämpfen. Endlich können wir eine... mehr lesen
Olaf Lehne zu TOP 9: „Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen für Nordrhein-Westfalen jetzt auf den Weg bringen und Transformationsfinanzierungen nachhaltig absichern“ 23.03.2022 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,das nachhaltige öffentliche Finanzwesen, das die Grünen in ihrem Antrag... mehr lesen
Klaus Voussem zu TOP 20: „Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Untersuchungsausschusses V (Hochwasserkatastrophe)“ Foto: Rainer Holz 23.03.2022 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin/sehr geehrter Herr Landtagspräsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,uns allen sind noch die... mehr lesen
Angela Erwin zu TOP 24: "Gesetz zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz" 16.02.2022 Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,unsere Beamtinnen und Beamten spielen eine immens wichtige... mehr lesen
Guido Déus zu TOP 19: "Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur kommunalrechtlichen Investitionsförderung, Gesetzentwurf der Landesregierung" 16.02.2022 Sehr geehrter Herr Präsident / Frau Präsidentin,sehr geehrte, Kolleginnen und Kollegen!Wir beraten heute in 2. Lesung den Gesetzentwurf... mehr lesen
Bianca Winkelmann zu TOP 12: "Wie zukunftsfähig ist die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen?" 16.02.2022 AnredeZunächst einmal ein herzliches Dankeschön an das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz für dieses... mehr lesen
Dr. Jörg Geerlings zu TOP 9: "Schützt das freie Internet! NRW stellt sich gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Netz." 16.02.2022 Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.... mehr lesen
Petra Vogt zu TOP 8: "Aus der Pandemie lernen: Chancen der Digitalisierung für die Inklusion nutzen" 16.02.2022 Sehr geehrte/r Frau Präsidentin/Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,ich denke, dass wir uns in einer Angelegenheit sehr einig... mehr lesen
Olaf Lehne zu TOP 7: "Unterrichtung über die nach § 31 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2021 und nach § 31 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2022 dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung" 16.02.2022 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,zwei Jahre Corona-Pandemie liegen nun hinter uns.Das Virus hat tiefe... mehr lesen
Peter Preuß zu TOP 6: "Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“ 16.02.2022 Sehr geehrte Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,wir errichten heute die Stiftung „Opferschutz“. Eine Stiftung, die vom... mehr lesen
